Fahrverbot und Beruf: Wann das Gericht vom Fahrverbot absieht

Gute Argumente haben Berufe, in denen das Fahren selbst die Arbeitsleistung ist oder ohne Fahrt kein Einsatz möglich ist. Bei Angestellten zählt die konkrete Kündigungsandrohung, bei Selbstständigen die Auftragslage ohne Vertretung. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln ordnet Ihre Tätigkeit vor dem Antrag ein und sagt Ihnen, welche Belege in Ihrer Berufsgruppe erwartet werden.

Ein längerer Arbeitsweg oder Umsatzeinbußen, die der Betrieb verkraftet, genügen in keiner dieser Gruppen. Erforderlich ist eine Lage, die sich mit zumutbaren Mitteln nicht auffangen lässt.

Das Gericht entscheidet nach dem, was Sie belegen. Ein Arbeitgeberschreiben, das den Führerschein lediglich als wichtig bezeichnet, genügt nicht. Überzeugend sind Unterlagen, die konkret zeigen, warum Urlaub, Umorganisation oder ein Ersatzfahrer nicht in Betracht kommen und welche Folge das Fahrverbot hätte. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln stellt die Nachweise mit Ihnen zusammen, bevor der Antrag gestellt wird.

• Arbeitgeberbescheinigung mit Tätigkeit, Fahranteil und der ausdrücklichen Ankündigung, dass bei einem Fahrverbot gekündigt wird und ein anderer Einsatz nicht möglich ist.
• Arbeitsvertrag mit Fahrtätigkeit, dazu ein Nachweis über den Resturlaub, wenn er verbraucht oder verplant ist.
• Bei Selbstständigen: Auftragsbücher, Umsatzübersicht, ein Schreiben des Steuerberaters zur wirtschaftlichen Lage und der Nachweis, dass niemand im Betrieb die Fahrten übernehmen kann.
• Registerauszug: Ein unauffälliger Auszug aus dem Fahreignungsregister stützt das Argument des einmaligen Verstoßes.

Was Gerichte nach der Rechtsprechung in der Regel nicht gelten lassen: dass Urlaub möglich wäre, denn ein Monat lässt sich meist mit Jahresurlaub überbrücken; dass ein Selbstständiger keinen Fahrer einstellen will, denn das gilt als zumutbar, notfalls auf Kredit; und dass Sammelfahrten, Fahrgemeinschaften oder Bus und Bahn unbequem sind. Gegen jeden dieser Einwände helfen nur Belege, etwa das verbrauchte Urlaubskonto, Zahlen zur Auftragslage oder Schichtpläne. Gefälligkeitsbescheinigungen halten den Nachfragen in der Hauptverhandlung selten stand und schaden dann mehr, als sie nützen.

Wird das Absehen nicht erreicht, bleiben drei Wege, die Folgen zu mildern: das Fahrverbot innerhalb von vier Monaten in den Urlaub legen (§ 25 Abs. 2a StVG), einzelne Fahrzeugarten vom Fahrverbot ausnehmen lassen (§ 25 Abs. 1 StVG) oder den Vorwurf selbst angreifen, etwa mit dem Augenblicksversagen. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln prüft alle drei Wege parallel zum Härtefallantrag.

Vier-Monats-Wahlrecht

Wer in den zwei Jahren vor dem Verstoß kein Fahrverbot hatte, bestimmt den Beginn innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst. Angestellte legen das Fahrverbot in den Jahresurlaub oder in Betriebsferien, Selbstständige in eine ruhige Auftragsphase. Eine Aufteilung ist nicht möglich: Das Fahrverbot wird am Stück verbüßt und beginnt mit der amtlichen Verwahrung des Führerscheins.

Ausnahme einzelner Fahrzeugarten

§ 25 Abs. 1 StVG erlaubt, das Verbot auf Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art zu beschränken. Ein Berufskraftfahrer, der mit dem Privat-Pkw geblitzt wurde, kann beantragen, dass der Lkw ausgenommen bleibt. Die Gerichte gehen damit zurückhaltend um und verlangen eine Begründung, warum Verstoß und berufliche Fahrt zu trennen sind.

Augenblicksversagen

Beim Übersehen eines Verkehrszeichens fehlt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die grobe Pflichtverletzung, die das Fahrverbot voraussetzt, wenn ein einmaliges kurzes Übersehen vorliegt und keine weiteren Nachlässigkeiten hinzukommen. Das Fahrverbot entfällt dann ohne Erhöhung der Geldbuße. Das Argument trägt nur, wenn Beschilderung, Strecke und Messwert dazu passen; die Stufen des Katalogs zeigt die Seite Geblitzt worden.

Wir legen innerhalb der zwei Wochen Einspruch ein, nehmen Akteneinsicht und prüfen zuerst, ob der Bescheid überhaupt hält. Erst wenn der Verstoß feststeht, stellen wir den Antrag auf Absehen vom Fahrverbot mit den vorbereiteten Nachweisen. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln führt das Verfahren für Mandanten aus Köln und bundesweit. Vor Gericht erscheinen müssen Sie in der Regel nicht selbst.

1. Einspruch nach § 67 OWiG. Fristwahrend, ohne Begründung. Das Fahrverbot beginnt vorerst nicht.
2. Akteneinsicht. Messung, Eichung, Zustellung, Verjährung und Fahreridentifikation. Ein Fehler an dieser Stelle kann das Verfahren ohne Fahrverbot und ohne Punkte beenden. Details unter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.
3. Antrag auf Absehen vom Fahrverbot. Zuerst bei der Bußgeldstelle, danach beim Amtsgericht. Steht der Verstoß fest, beschränken wir den Einspruch auf die Rechtsfolgen (§ 67 Abs. 2 OWiG); dann geht es nur noch um Geldbuße und Fahrverbot.
4. Hauptverhandlung. Wir beantragen, Sie von der Anwesenheitspflicht zu entbinden (§ 73 Abs. 2 OWiG), und legen die Nachweise vor.
5. Rechtsschutz. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung trägt die Kosten des Einspruchsverfahrens in der Regel einschließlich Hauptverhandlung, abzüglich Selbstbeteiligung. Wir holen die Deckungszusage ein, bevor Kosten entstehen.

Bleibt das Fahrverbot bestehen, planen wir mit Ihnen den Beginn innerhalb der vier Monate. Ist die Einspruchsfrist bereits verstrichen, lesen Sie den Beitrag Einspruchsfrist verpasst.