Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Frist, Fehlerquellen und Ablauf

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bußgeldstelle eingehen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt mit der Zustellung, nicht mit dem Tag, an dem Sie den Brief öffnen. Bußgeldbescheide werden mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Der Zusteller vermerkt das Datum auf dem gelben Umschlag, von dem die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln die Frist berechnet.

Wird der Brief in Ihren Briefkasten eingelegt, gilt er an diesem Tag als zugestellt, auch wenn Sie im Urlaub sind. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag. Entscheidend ist der Eingang bei der Behörde, nicht der Poststempel. Deshalb legen wir den Einspruch per Telefax oder über das besondere elektronische Anwaltspostfach ein und dokumentieren den Zugang.

Der Anhörungsbogen kommt vor dem Bußgeldbescheid und ist kein Bescheid. Sie sind nur verpflichtet, die Angaben zur Person zu bestätigen oder zu berichtigen: Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort. Zur Sache, also ob Sie gefahren sind, wie schnell oder warum, müssen Sie nichts angeben. Schweigen ist Ihr Recht, und die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln sieht sich den Bogen vor dem Ausfüllen an.

Viele Betroffene räumen im Bogen die Fahrt ein, bevor sie wissen, ob die Messung verwertbar ist. Diese Angabe lässt sich nicht zurücknehmen. Der Anhörungsbogen unterbricht außerdem die dreimonatige Verjährungsfrist, die danach neu beginnt.

• Angaben zur Person: Pflicht, sonst droht ein eigenes Bußgeld nach § 111 OWiG.
• Angaben zur Sache: freiwillig, im Zweifel weglassen.
• Zeugenfragebogen an den Halter: Sie müssen den Fahrer nicht benennen, wenn Sie sich oder nahe Angehörige belasten würden.
• Bogen mit Foto: Schauen Sie genau hin, ob die Person überhaupt erkennbar ist.

Ein Bußgeldbescheid kann an vier Stellen scheitern: an der Messung, an Zustellung und Frist, an Anhörung und Verjährung sowie an der Fahreridentifikation. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln prüft nach Akteneinsicht jeden dieser Punkte anhand der Originalunterlagen. Erst die vollständige Akte zeigt, ob das Messgerät geeicht war, wer gemessen hat und ob die Fristen eingehalten wurden.

Messung und Eichung

Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtmessgeräte müssen gültig geeicht sein, der Eichschein gehört zur Akte. Das Messprotokoll dokumentiert Aufstellort, Messwinkel, Uhrzeit und den Namen des Messbeamten, dessen Schulungsnachweis für das eingesetzte Gerät vorliegen muss. Zugelassene Geräte gelten als standardisiertes Messverfahren. Das Gericht vertraut dem Messwert, solange nichts auf einen Fehler hindeutet. Nach solchen Anhaltspunkten suchen wir in den Unterlagen. Details zu den Geräten unter Geblitzt worden.

Zustellung und Frist

Die Zustellung muss an die richtige Person und Anschrift erfolgen und dokumentiert sein. Fehlt die Postzustellungsurkunde in der Akte oder stimmt das Datum nicht, beginnt die Einspruchsfrist möglicherweise gar nicht zu laufen. Eine fehlerhafte Zustellung heilt allerdings, sobald der Bescheid Sie tatsächlich erreicht.

Anhörung und Verjährung

Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren drei Monate nach der Tat, solange kein Bußgeldbescheid erlassen ist (§ 26 Abs. 3 StVG). Die Anordnung der Anhörung unterbricht diese Frist, danach läuft sie neu. Ergeht der Bescheid, verlängert sich die Frist auf sechs Monate. Die Unterbrechung wirkt nur, wenn die Anhörung dem richtigen Betroffenen galt: Ein Bogen an den Halter unterbricht die Verjährung gegenüber dem Fahrer nicht.

Fahreridentifikation

Die Behörde muss nachweisen, dass Sie gefahren sind. Ein Blitzerfoto, auf dem Gesicht oder Merkmale nicht sicher erkennbar sind, reicht dafür nicht. Als Halter müssen Sie den Fahrer nicht benennen, wenn Sie sich selbst oder nahe Angehörige belasten würden; Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Kann die Behörde den Fahrer nicht ermitteln, darf sie dem Halter allerdings eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO erteilen, in der Regel für mehrere Monate. Ob Schweigen die richtige Strategie ist, wägen wir mit Ihnen ab.

Die Ersteinschätzung Ihres Bescheids durch die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln ist kostenlos. Mit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung trägt in Bußgeldsachen regelmäßig der Versicherer die Anwalts- und Gerichtskosten, abzüglich einer eventuell vereinbarten Selbstbeteiligung; die Deckungsanfrage übernehmen wir. Ohne Versicherung nennen wir Ihnen vor der Beauftragung die Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Stellt das Gericht das Verfahren ein oder nimmt die Behörde den Bescheid zurück, trägt häufig die Staatskasse die notwendigen Auslagen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz zeigt hier zwei eigene Bußgeldverfahren mit den Originaldokumenten: einen Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach nach § 47 Abs. 2 OWiG und eine Einstellungsmitteilung des Regierungspräsidiums zu einer Geschwindigkeitsmessung auf der A3. Namen und Aktenzeichen sind geschwärzt. Ein Erfolgsversprechen für Ihren Fall ist das nicht, jeder Bescheid wird einzeln geprüft.

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Beschluss · Amtsgericht Gummersbach · 2025

Bußgeldverfahren eingestellt

Die Bußgeldstelle hielt am Vorwurf fest, deshalb kam der Fall vor das Amtsgericht. Dort vertrat die Kanzlei den Mandanten und trug die Einwände gegen das Verfahren vor.

Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG, Kosten trägt die Staatskasse

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Einstellung · Regierungspräsidium · A3

Bescheid zurückgenommen

Der Vorwurf lautete 23 km/h zu schnell auf der A3, gemessen per Koaxialkabelmessung. Da ein Punkt in Flensburg drohte, schaltete die Mandantin die Kanzlei ein. Wir nahmen Akteneinsicht und griffen die Beweisführung an.

Kein Punkt, kein Bußgeld, keine Eintragung