Bußgeld aus dem Ausland: Was für Sie in Deutschland gilt

Rechtskräftige Geldsanktionen aus EU-Staaten werden nach dem EU-Rahmenbeschluss über Geldstrafen und Geldbußen, umgesetzt in §§ 87 ff. IRG, in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz in Bonn vollstreckt. Voraussetzung ist ein Betrag von mindestens 70 Euro, wobei Verfahrenskosten mitzählen. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln vertritt Betroffene in diesem Verfahren.

Der Tatortstaat übersendet die Entscheidung an das Bundesamt für Justiz, das Sie anhört und bei fehlenden Hindernissen einen Bewilligungsbescheid erlässt. Dagegen ist innerhalb von zwei Wochen Einspruch möglich, über den das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz entscheidet (§ 87g IRG). Erst danach wird wie bei einer deutschen Geldbuße vollstreckt.

• Keine Prüfung des Verstoßes selbst: Ob Sie tatsächlich zu schnell waren, prüft das Bundesamt nicht. Das gehört in den Einspruch im Tatortstaat.
• Einwendungen im deutschen Verfahren: zum Beispiel, dass Sie im Ausland keine Gelegenheit hatten, die fehlende Verantwortlichkeit geltend zu machen, dass Sie nicht über Rechtsbehelfe belehrt wurden oder dass die Entscheidung nicht rechtskräftig ist.
• Unter 70 Euro: keine Vollstreckung in Deutschland. Die Forderung bleibt im Tatortstaat offen und kann bei der nächsten Einreise oder Kontrolle dort eingefordert werden.

Vollstreckt wird ausschließlich die Geldsanktion. Punkte im Fahreignungsregister entstehen für Verstöße im Ausland nicht, und ein dort verhängtes Fahrverbot wird in Deutschland nicht übernommen. Im Tatortstaat gilt es aber weiter. Wer in Österreich oder der Schweiz trotz eines dortigen Fahrverbots fährt, riskiert vor Ort ein Strafverfahren. Die Kanzlei Yilmaz klärt, welche Folgen im Ausland tatsächlich drohen.

Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, der Rahmenbeschluss gilt dort nicht. Eine Vollstreckung Schweizer Bußen in Deutschland findet nach unserer Kenntnis in der Regel nicht statt. Offene Bußen bleiben in der Schweiz jedoch gespeichert; bei der nächsten Einreise oder Kontrolle kann die Zahlung an Ort und Stelle verlangt werden, und erhebliche Geschwindigkeitsverstöße werden in der Schweiz als Straftat verfolgt, verbunden mit einem Fahrverbot für die Schweiz.

Was Punkte und Fahrverbote nach deutschem Recht bedeuten, lesen Sie unter Punkte in Flensburg und Fahrverbot abwenden.

Anders als in Deutschland, wo der Halter den Fahrer nicht benennen muss (siehe Zeugenfragebogen als Halter), kennen viele Nachbarstaaten eine Halterhaftung. Der Halter zahlt, auch wenn er nicht gefahren ist, oder muss den Fahrer benennen. Einspruch und Fristen richten sich nach dem Recht des Tatortstaats, nicht nach der deutschen Zwei-Wochen-Frist. Die Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln prüft, welche Frist läuft, und arbeitet bei Bedarf mit Kollegen im jeweiligen Land zusammen.

Wer im Ausland Einspruch einlegt, sollte das in der vorgegebenen Form und Sprache tun und den Zugang nachweisen können.

Nicht jedes Schreiben zu einem Bußgeld aus dem Ausland kommt von einer Behörde. Private Inkassounternehmen treiben im Auftrag ausländischer Stellen oder Autovermieter Forderungen ein und schlagen eigene Gebühren auf. Sie haben keine hoheitlichen Befugnisse und können weder vollstrecken noch Punkte auslösen. Rechtsanwalt Yazdan Yilmaz prüft bei solchen Schreiben zuerst, welche behördliche Entscheidung dahintersteht, bevor Mandanten zahlen.

• Mietwagen: Der Vermieter ist Halter, gibt Ihre Daten an die Behörde weiter und berechnet dafür eine Bearbeitungsgebühr nach dem Mietvertrag. Das Bußgeld selbst schickt anschließend die Behörde.
• Verjährung: Verfolgung und Vollstreckung verjähren nach dem Recht des Tatortstaats. In Deutschland wird nur vollstreckt, was dort noch vollstreckbar ist. Bei Post, die erst Jahre nach dem Verstoß kommt, prüfen wir die Verjährung zuerst.
• Zahlung mit Rabatt: Viele Staaten gewähren einen Nachlass bei Zahlung innerhalb weniger Tage. Wer zahlt, erkennt den Vorwurf in der Regel an und verliert den Rechtsbehelf. Die Entscheidung sollte deshalb vor Ablauf des Rabatts fallen.

Schicken Sie uns den Bescheid mit Umschlag als Foto, dazu gegebenenfalls den Mietvertrag oder das Inkassoschreiben. Rechtsanwalt Yazdan Yilmaz prüft werktags, aus welchem Staat die Entscheidung stammt, ob sie rechtskräftig ist, welche Frist läuft und ob der Betrag in Deutschland vollstreckt werden kann. Die Ersteinschätzung ist kostenlos, auch auf Türkisch und Englisch.

1. Absender und Stand klären. Behörde oder Inkasso, Bescheid oder bereits Vollstreckung durch das Bundesamt für Justiz.
2. Frist und Rechtsbehelf im Tatortstaat. Läuft noch eine Frist, entscheiden wir mit Ihnen, ob sich ein Einspruch dort lohnt.
3. Einwendungen in Deutschland. Im Verfahren vor dem Bundesamt für Justiz tragen wir vor, was das deutsche Recht zulässt, und legen bei Bedarf Einspruch, über den das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz entscheidet ein.
4. Zahlung ordnen. Ist die Forderung berechtigt, zahlen Sie direkt an die Behörde, ohne Inkassoaufschlag, und mit Rabatt, wo er noch gilt.

Für deutsche Bescheide gelten andere Regeln, die wir unter Einspruch gegen den Bußgeldbescheid beschreiben. Für eine erste Einordnung nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung.