Anhörungsbogen erhalten: Ausfüllen, schweigen oder den Fahrer benennen?

Pflicht sind nur die Angaben zur Person: Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, gegebenenfalls Staatsangehörigkeit. Sie bestätigen oder berichtigen, was die Behörde eingetragen hat. Falsche oder verweigerte Personalangaben können nach § 111 OWiG selbst eine Ordnungswidrigkeit sein. Alles darüber hinaus ist freiwillig. Rechtsanwalt Yazdan Yilmaz rät, den Teil zur Sache leer zu lassen, bis die Akte vorliegt.

Ob Sie das Fahrzeug geführt haben, muss die Behörde beweisen, in der Regel anhand des Messfotos. Was ein unscharfes Foto bedeutet, beschreiben wir unter Geblitzt worden im Abschnitt zur Fahreridentifikation.

Beide Schreiben sehen ähnlich aus, richten sich aber an verschiedene Rollen. Der Anhörungsbogen geht an den Betroffenen, also an die Person, die nach Ansicht der Behörde gefahren ist. Der Zeugenfragebogen geht an den Halter, wenn die Behörde den Fahrer nicht kennt und ihn benannt haben möchte. Welches der beiden Schreiben vorliegt, klärt die Kanzlei Yilmaz in Köln als Erstes, weil daran hängt, welche Rechte gelten.

• Anhörungsbogen (Betroffener): Sie sind Beschuldigter. Pflicht nur zu Angaben zur Person, Schweigerecht zur Sache, kein Nachteil durch Schweigen.
• Zeugenfragebogen (Halter): Sie sind Zeuge. Keine Pflicht, sich selbst zu belasten, Zeugnisverweigerungsrecht bei Angehörigen, aber das Risiko einer Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer unbekannt bleibt.

Die Fragen des Halters behandeln wir im Beitrag Zeugenfragebogen als Halter: Muss ich den Fahrer benennen?, die Folgen unbekannter Fahrer im Beitrag Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO.

Wer den Anhörungsbogen nicht zurückschickt, bekommt allein deshalb kein Bußgeld. Die Behörde wertet das Schweigen nicht und ermittelt weiter. Sie vergleicht das Messfoto mit dem Passbild, schickt in Zweifelsfällen die Polizei vorbei oder erlässt den Bescheid direkt. Nichtreagieren verschafft deshalb nur Aufschub bis zum Bescheid, so die Erfahrung der Rechtsanwaltskanzlei Yilmaz in Köln.

Zwei Fristen laufen im Hintergrund. Die Wochenfrist auf dem Bogen ist eine Frist der Behörde ohne gesetzliche Folge. Die Verfolgungsverjährung dagegen steht im Gesetz. Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren drei Monate nach der Tat (§ 26 Abs. 3 StVG). Die Anordnung der Anhörung unterbricht diese Frist, danach beginnen die drei Monate neu (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Maßgeblich ist der Tag der Anordnung in der Akte, nicht der Tag des Zugangs bei Ihnen. Ein Bogen, der nur den Halter als Zeugen anschreibt, unterbricht die Verjährung gegenüber dem Fahrer nach der Rechtsprechung nicht.

Die meisten Fehler passieren aus dem Wunsch, die Sache schnell zu erledigen oder sich zu erklären. Was im Anhörungsbogen steht, landet in der Akte und kann in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht verwendet werden. In den Akten, die die Kanzlei Yilmaz in Köln einsieht, wiederholen sich vier Muster, die einen angreifbaren Bescheid unangreifbar machen.

1. Schuldeingeständnis mit Erklärung. „Ja, ich bin gefahren, aber ich hatte es eilig" bestätigt die Fahrereigenschaft und liefert ein Motiv. Ein Messfehler oder ein unscharfes Foto helfen danach nicht mehr.
2. Fahrer benennen ohne Not. Ist das Foto eindeutig, gewinnt die Behörde nichts durch Ihre Angabe. Ist es unklar, gewinnt sie alles.
3. Angehörige belasten. Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Eltern und Geschwister müssen Sie nicht nennen (§ 52 StPO über § 46 OWiG). Wer es trotzdem tut, kann die Angabe nicht zurücknehmen.
4. Rechtfertigung statt Verteidigung. Notfall, Stau oder Baustelle ändern am Regelsatz selten etwas, bestätigen aber den Verstoß. Ein Härtefall gehört ins Einspruchsverfahren, nicht in den Bogen.

Wie hoch das Bußgeld nach Katalog ausfällt und ob ein Punkt oder ein Fahrverbot droht, zeigt der Bußgeldrechner. Was ein Punkt langfristig bedeutet, lesen Sie unter Punkte in Flensburg.

Schicken Sie uns den Anhörungsbogen als Foto, bevor Sie ihn ausfüllen. Rechtsanwalt Yazdan Yilmaz prüft werktags, ob Sie als Betroffener oder als Halter angeschrieben wurden, was der Vorwurf nach Bußgeldkatalog bedeutet und ob das Foto Sie überhaupt erkennbar zeigt. Die Ersteinschätzung ist kostenlos.

• Akteneinsicht vor dem Bescheid. Mit Vollmacht beantragen wir schon jetzt die Akte mit Messfoto, Messprotokoll und Eichschein.
• Stellungnahme nur, wenn sie nützt. In geeigneten Fällen regen wir bereits im Anhörungsverfahren an, das Verfahren einzustellen, etwa bei nicht identifizierbarem Fahrer oder erkennbaren Messmängeln. Sonst geben wir keine Stellungnahme ab.
• Vorbereitung auf den Bescheid. Kommt der Bußgeldbescheid trotzdem, kennen wir die Akte bereits und legen fristgerecht Einspruch ein. Den Ablauf beschreibt die Seite Einspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Ist die Einspruchsfrist beim späteren Bescheid einmal verstrichen, hilft der Beitrag Einspruchsfrist verpasst weiter. Für eine erste Einordnung Ihres Bogens nutzen Sie die kostenlose Ersteinschätzung.